"Der Standard" (Österreich) schreibt:
[Zitat]
" .. Politik setzt zunehmend auf Verunsicherung,
"Risiko" ersetzt den Tatverdacht
- Wenn alle verdächtig sind, müssen alle überwacht werden ..
Der deutsche Innenminister behauptet, Sicherheit und Freiheit gingen Hand in Hand. Erst die Sicherheit ermögliche die Freiheit, sagt der Minister mit der ganzen Gravitas seines Amtes und beweist dadurch, wessen Untertanengeistes Kind er ist. Man kann als Politiker auch anders reden: Lassen Sie mich meine feste Überzeugung kundtun, dass die einzige Sache, die wir zu fürchten haben, die Furcht selbst ist – namenloser, unbedachter, ungerechtfertigter Schrecken. ..
Die Freiheit ist nicht nur ein Naturrecht, sondern der Grundzustand des Menschen. Freiheit bedingt Unsicherheit: Weil jeder tun und lassen kann, was er will, kommt es zu Anmaßungen, Konflikten, Bosheiten.
Stets nach der Staatsgewalt zu rufen, ist Ausdruck einer Missachtung der eigenen Freiheit, die man erst einmal selbst zu verteidigen hat. ..
Zu behaupten, der Staat schaffe unsere Freiheit, stellt die Realität auf den Kopf. Weil aber der Minister so denkt .. wird unsere Politik geprägt von einer fatalen Sehnsucht nach Sicherheit, die Wichtigeres überstrahlt: Solidarität, Nachhaltigkeit, Frieden. ..
Der Präventivstaat ist ein Nimmersatt. Der Bürger braucht keinen Schutz durch den Staat, sondern Schutz vor dem Staat .. " Wie greift der Staat nun seine Bürger an? " .. Die Liste reicht von Kontaktsperre, Einsatz der Bundeswehr im Innern, Rasterfahndung, Online-Durchsuchung, Erfassung biologischer Merkmale über weitreichende Videoüberwachung und Abhörung bis
"Internierung potenziell gefährlicher Personenkreise"
und beinhaltet sogar die
"rechtsstaatlich domestizierte Folter".
Depenheuers Antwort auf die Frage
"Muss der Staat auch seinen Feind als Rechtssubjekt achten?" lautet entschieden:
"Nein!"
Zustimmend zitiert er den emeritierten Verfassungsrechtler Gerd Roellecke:
"Feinde bestraft man nicht. Feinde ehrt und vernichtet man." Wenn Ihnen bei solchen Überlegungen schlecht wird, sind Sie kein Feigling, sondern Besitzer eines gesunden Freiheitsverstandes. .. "
[/Zitat]
Siehe dazu auch den Beitrag "fiat civitas et pereat iustitia".
[ 3.091 / qlv ]
[Zitat]
" .. Politik setzt zunehmend auf Verunsicherung,
"Risiko" ersetzt den Tatverdacht
- Wenn alle verdächtig sind, müssen alle überwacht werden ..
Der deutsche Innenminister behauptet, Sicherheit und Freiheit gingen Hand in Hand. Erst die Sicherheit ermögliche die Freiheit, sagt der Minister mit der ganzen Gravitas seines Amtes und beweist dadurch, wessen Untertanengeistes Kind er ist. Man kann als Politiker auch anders reden: Lassen Sie mich meine feste Überzeugung kundtun, dass die einzige Sache, die wir zu fürchten haben, die Furcht selbst ist – namenloser, unbedachter, ungerechtfertigter Schrecken. ..
Die Freiheit ist nicht nur ein Naturrecht, sondern der Grundzustand des Menschen. Freiheit bedingt Unsicherheit: Weil jeder tun und lassen kann, was er will, kommt es zu Anmaßungen, Konflikten, Bosheiten.
Stets nach der Staatsgewalt zu rufen, ist Ausdruck einer Missachtung der eigenen Freiheit, die man erst einmal selbst zu verteidigen hat. ..
Zu behaupten, der Staat schaffe unsere Freiheit, stellt die Realität auf den Kopf. Weil aber der Minister so denkt .. wird unsere Politik geprägt von einer fatalen Sehnsucht nach Sicherheit, die Wichtigeres überstrahlt: Solidarität, Nachhaltigkeit, Frieden. ..
Der Präventivstaat ist ein Nimmersatt. Der Bürger braucht keinen Schutz durch den Staat, sondern Schutz vor dem Staat .. " Wie greift der Staat nun seine Bürger an? " .. Die Liste reicht von Kontaktsperre, Einsatz der Bundeswehr im Innern, Rasterfahndung, Online-Durchsuchung, Erfassung biologischer Merkmale über weitreichende Videoüberwachung und Abhörung bis
"Internierung potenziell gefährlicher Personenkreise"
und beinhaltet sogar die
"rechtsstaatlich domestizierte Folter".
Depenheuers Antwort auf die Frage
"Muss der Staat auch seinen Feind als Rechtssubjekt achten?" lautet entschieden:
"Nein!"
Zustimmend zitiert er den emeritierten Verfassungsrechtler Gerd Roellecke:
"Feinde bestraft man nicht. Feinde ehrt und vernichtet man." Wenn Ihnen bei solchen Überlegungen schlecht wird, sind Sie kein Feigling, sondern Besitzer eines gesunden Freiheitsverstandes. .. "
[/Zitat]
Siehe dazu auch den Beitrag "fiat civitas et pereat iustitia".
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