werden sehr viele Möglichkeiten genutzt bzw. sollen sehr viele Möglichkeiten der Überwachung und Überprüfung genutzt werden .... man denke aber an folgendes Szenario:
Eine wenig skrupellose Regierung kommt an die Macht - nutzt die Einschränkungen der Bürgerrechte extensiv - und baut so einen freiheits- und bürgerrechtsfreien Staatsapparat auf .... unmöglich?
Bis vor wenigen Jahren hätte ich das auch noch gesagt.
Aber jetzt, da sich in schneller Folge die Innenminister der "neuen" Möglichkeiten bedienen wollen - nein, das halte ich eher für sehr wahrscheinlich ....
Man bedenke die Verhältnismäßigkeit, die doch in anderen Situationen von der Politik so gern herangezogen wird:
Um 82 Millionen vor wenigen Hundert zu schützen werden genau Jenen, denen Schutz geboten werden soll, vom Staat - den sie ja insgesamt darstellen(!) - alle bisher gültigen (Grund-) Rechte entzogen.
Punktum.
Basta!
Wir sind eben doch ein Volk von Untertanen ....
[Nach der Lektüre => HIER verfaßt]
*edit*
Ein Video zum Thema ....
und ein Link, den man sich anschauen sollte ...!
* 2. edit *
Ein weiterer Link zu einem ähnlichen Thema ...!
Eine wenig skrupellose Regierung kommt an die Macht - nutzt die Einschränkungen der Bürgerrechte extensiv - und baut so einen freiheits- und bürgerrechtsfreien Staatsapparat auf .... unmöglich?
Bis vor wenigen Jahren hätte ich das auch noch gesagt.
Aber jetzt, da sich in schneller Folge die Innenminister der "neuen" Möglichkeiten bedienen wollen - nein, das halte ich eher für sehr wahrscheinlich ....
Man bedenke die Verhältnismäßigkeit, die doch in anderen Situationen von der Politik so gern herangezogen wird:
Um 82 Millionen vor wenigen Hundert zu schützen werden genau Jenen, denen Schutz geboten werden soll, vom Staat - den sie ja insgesamt darstellen(!) - alle bisher gültigen (Grund-) Rechte entzogen.
Punktum.
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► Freitag, 20. April 2007, 03:00
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